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Haushaltskompromiss zu Lasten der EZ und humanitären Hilfe
15.07.24

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (05.07.24) haben sich Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner auf die Eckwerte für den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025  geeinigt. Demnach soll der Etat des BMZ auf 10,3 Milliarden Euro absinken und verliert damit das dritte Jahr in Folge eine Milliarde Euro. Auch der Etat des Auswärtigen Amtes wird gekürzt. So sollen dem AA im kommenden Jahr rund 6 Milliarden statt 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Es ist zu befürchten, dass ein erheblicher Teil dieser Kürzungen die humanitäre Hilfe treffen wird. Wir haben uns mit einer Pressemitteilung  zu diesem faulen Kompromiss geäußert. Auch wenn Ministerin Schulze und Ministerin Baerbock für ihre Etats sichtbar gekämpft haben, ist das Ergebnis enttäuschend.

Diese Woche, am Mittwoch, den 17.07.2024 sollen die ausgearbeiteten Einzelpläne im Kabinett verabschiedet werden, die anschließend in die parlamentarischen Beratungen gehen. Wir wollen den Kabinettsbeschluss zum Anlass nehmen, um unserem Ärger über diesen Regierungsentwurf Ausdruck zu verleihen. Darüber hinaus werden wir kommende Woche eine Analyse des Kabinettsentwurfs sowie bis Ende August eine Stellungnahme zum Haushalt erstellen, über die wir nach der Sommerpause mit zahlreichen Abgeordneten sprechen werden.

Dankenswerterweise koordiniert ONE  für den 17. Juli um 10 Uhr einen NRO-Protest vor dem Kanzleramt. Wir freuen uns über eine rege Beteiligung unserer Mitglieder, die in Berlin ansässig sind.

Stellungnahme Welthungerhilfe:
AGENDA 2030 DARF NICHT AUF DAS ABSTELLGLEIS

Wie kann die Bundesregierung das High-Level Political Forum und den Summit of the Future nutzen, um bei "SDG 2 - Kein Hunger" - weiterzukommen?

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Solidaritätsbesuch des IGB-Generalsekretärs in Israel

Bei einem Besuch in Israel und der Mitgliedsorganisation Histadrut in dieser Woche hat IGB-Generalsekretär Luc Triangle einen Waffenstillstand, die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza, die Rückkehr aller Geiseln und die Verteidigung der Rechte aller arbeitenden Menschen in Israel und Palästina gefordert.

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