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Ein faires Verfahren für Peter Wachowski!
"Die letzten Informationen zum Fall unseres Freundes und Bruders Peter Wachowski.
Inzwischen ist das Urteil - 30 Jahre Haft - rechtskräftig. Angesichts des insgesamt unrechtmäßigen Verfahrens und der inakzeptablen Haftbedingungen im Kontext des Ausnahmezustands setzen wir uns für eine Überlieferung nach Deutschland ein.
Vorteile, die Peter dadurch hätte, liegen auf der Hand: in Deutschland hätte er das Recht auf Besuch durch Anwalt, Angehörige und Freunde, was er in El Salvador nicht hat; die konkreten Haftbedingungen angefangen beim Essen und der Unterbringung sind in Deutschland unvergleichlich besser; Haftjahre in El Salvador würden bei der Haftdauer besonders berücksichtigt; ja, vielleicht wäre es denkbar, den Prozess neu aufzurollen, wurden doch in dem gesamten Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. So stand für die Staatsanwaltschaft von Beginn an fest, dass nur er als Täter in betracht käme. Usw. usf.
Nun aber ist etwas geschehen, womit wir nicht gerechnet hatten: Peter hat sich gegen eine Überlieferung nach Deutschland ausgesprochen.
Was Peter wirklich bewegt, auf die ganz offensichtliche Verbesserung seiner Lage durch die Überlieferung zu verzichten, wissen wir nicht. Zugang zu ihm haben nur (alle zwei Monate) Vertreter der deutschen Botschaft. Von diesen haben wir die Information. Vielleicht sieht er darin ein Schuldeingeständnis? Will er nicht besser gestellt sein als die anderen Mithäftlinge? Peter setzt auf die interamerikanische Menschenrechtskommission. Von ihr will er zu seinem Recht kommen.
Wir nehmen Peters Wunsch ernst, doch wissen Kenner, dass es eine ziemliche Illusion ist, auf die Menschenrechtskommission zu setzen. Es ist fraglich, ob sie Peters Fall überhaupt aufgreifen würde. Wenn ja könnte es Jahre dauern, bis sie zu einem Ergebnis käme. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass Präsident Bukele nichts von der Kommission hält und sich jede Einmischung in landesinterne Angelegenheiten verbittet.
Seit der Verhaftung 2022, besonders ab Oktober 2023 versuchten wir Gott und die Welt zu mobilisieren. Bei all den vielen mit Peter solidarischen Menschen, beim AA, der Botschaft, ded-freundeskreis und vielen mehr bedanken wir uns!
War und ist Peter frei in seiner Meinungsbildung? Wer weiss, ob er nicht seine Meinung, was die Überlieferung angeht, in Kürze revidiert. Wir müssen es schaffen, dass er ein objektives Bild von seiner Lage erhält. Wir lassen uns nicht entmutigen.
PS Wie wir soeben erfahren, dürfen den Häftlingen nun auch keine Schriftstücke mehr übergeben werden. Das schließt nicht aus, dass der Botschaftsvertreter unsere Briefe Peter vorliest, ist trotzdem eine weitere Schikane dieses Unrechtssystems.
Ein Jahr nach seiner verfassungswidrigen Wiederwahl und seit drei Jahren Ausnahmezustand hat Präsident Bukele nach russischem und nicaraguanischem Vorbild im Mai 2025 ein Gesetz zur Kontrolle sog. „ausländischer Agenten“ (Agentengesetz) durchgesetzt. Eine objektive Berichterstattung, für die z. B. das Pressorgan El Faro stand, ist nicht mehr möglich. „Das Gesetz verlangt unter anderem 30 Prozent Steuer auf alle Überweisungen aus dem Ausland und weitere 30 Prozent auf Überweisungen an Dritte innerhalb des Landes… Gleichzeitig hat eine politische Verfolgungs- und Verhaftungswelle von Anwält*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen begonnen, trotz internationaler Proteste“. Viele Journalistanen haben das Land verlassen, In: Heinrich Böll Stiftung, El Salvador: Neues Gesetz bedroht die Zivilgesellschaft , Beitrag von Mareike Bödefeld
und Julia Scherf
vom 27. Juni 2025.
In dem Beitrag wird auch Bukeles Deals mit der Drogenmafia erwähnt. Bukele möchte von den USA die Auslieferung von salvadorianischen Drogenbossen, weil er fürchtet, dass diese vor US-Gerichten darüber berichten.