Peter Wachowski

Peter Wachowski

Der Fall Peter Wachowski

Überblick und aktueller Stand

Peter Wachowski, ein ehemaliger Forstbeamter, der für den Deutschen Entwicklungsdienst (DED)
in Westafrika und später in Mittelamerika arbeitete, sitzt seit über drei Jahren in El Salvador
in Haft. In einem fragwürdigen Prozess wurde er zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde
in der Revisionsinstanz bestätigt und ist rechtskräftig.

In der Haft erhält er etwa alle zwei Monate Besuch von einem Vertreter der deutschen Botschaft,
der auch Versorgungspakete (z. B. Nahrungsmittel und Hygieneartikel) übergeben kann.

 

Hintergrund des Falls

Am 29. Mai 2022 wurde Yanci Urbina, die Lebensgefährtin von Peter, tot aufgefunden.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen feminicidio agravado (heimtückischer Femizid).
Peter bestreitet die Tat; seine Angehörigen und Unterstützer:innen verweisen auf Indizien,
die seine Unschuld belegen könnten. Im Prozess wurden nach Darstellung der Unterstützer:innen
Beweisanträge und Indizien jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.

Peter und seine Familie haben umfangreiche Unterstützungs- und Protestaktionen initiiert,
darunter eine Petition mit mehreren hundert Unterschriften. Deutsche Behörden und die Botschaft
in San Salvador sind in Kontakt mit dem Fall.

 

Haftbedingungen und politische Rahmenbedingungen

Seit 2022 gilt in El Salvador ein Ausnahmezustand mit weitreichenden Einschränkungen,
darunter strikte Kontaktverbote für Inhaftierte. Anwält:innen und Angehörige haben in vielen
Fällen keinen direkten Zugang zu Gefangenen; Besuche von Botschaftsvertretern sind möglich,
werden aber nur begrenzt zugelassen. Die Haftbedingungen in El Salvador gelten als äußerst problematisch.

Politisch ist der Fall vor dem Hintergrund einer gestärkten Exekutive und des Vorgehens von
Präsident Nayib Bukele gegen Oppositionelle zu verstehen. Diese haben ein erhöhtes Risiko für
politische Einflussnahme auf Justizverfahren angeprangert. Yanci Urbina, eine prominente
Frauenrechtsaktivistin und Abgeordnete der Oppositionspartei FMLN, kritisierte den Präsidenten
wiederholt, was möglicherweise zu den Anklagen gegen Peter beigetragen hat.

 

Rechtliche Optionen und aktuelle Strategie

  • Mögliche Überstellung nach Deutschland: Unterstützer:innen sehen Vorteile in einer Überstellung (bessere Haftbedingungen, Besuchsrechte, mögliche Neubewertung des Verfahrens).
  • Wunsch des Inhaftierten: Peter hat sich zunächst nach Angaben der Botschaft gegen eine Überstellung ausgesprochen und setzt auf die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH). Angeregt durch neuere Informationen überdenkt er momentan seine Position.
  • Risiken: Es besteht die Sorge, dass ein Einschalten der CIDH Repressalien nach sich ziehen könnte, insbesondere gegen Peters Sohn, der sich in El Salvador aufhält. Aus diesem Grund wurde ein Verfahren bei der CIDH vorerst zurückgestellt.
  • Aktuelle Maßnahmen: Beauftragung einer Menschenrechtsanwältin mit Kontakten zur CIDH; Anwaltskosten und Versorgungspakete müssen finanziert werden.

 

Wozu die Spenden verwendet werden

  • Honorar für Menschenrechtsvertretung (Anwältin mit CIDH-Kontakten).
  • Versorgungspakete und notwendige Güter, die über Botschaftsbesuche an Peter übergeben werden.
  • Administrative Kosten im Zusammenhang mit Unterstützungsmaßnahmen und Kommunikation.
 

Appell und Kontakt

Kurzfristiges Ziel:
Sicherstellung der laufenden Versorgung und Finanzierung der rechtlichen Vertretung.

Langfristiges Ziel:
Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation, einschließlich einer möglichen Überstellung nach Deutschland oder eines erfolgreichen Verfahrenswegs über internationale Instanzen.

 

Spendenaufruf

Für die rechtliche und materielle Versorgung von Peter Wachowski brauchen wir weiter dringend Spenden.

Empfänger: Freundeskreis deutscher Entwicklungsdienste e. V.

IBAN: DE02 6609 0800 0007 3308 80

Verwendungszweck: Hilfe für Peter Wachowski

PayPal: Erika.Barra@gmx.net (bitte Verwendungszweck angeben)

Spendenbescheinigung:
Für Spenden bis 300 € reicht der Überweisungsbeleg für das Finanzamt. Bei Überweisungen per PayPal wird das Geld an das Konto des Freundeskreis deutscher Entwicklungsdienste e. V. weitergeleitet. Der Freundeskreis stellt, wenn erforderlich, eine Spendenbescheinigung aus und koordiniert die Mittelverwendung.