Info-Archiv 2
VENRO Jahresbericht 2022 veröffentlicht
In der humanitären und entwicklungspolitischen Arbeit erleben wir aktuell Herausforderungen, die wir in dieser Form bisher nicht gekannt haben. Der Krieg in der Ukraine und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie treffen auf eine Klimakrise, die sich immer weiter zuspitzt. Trotz des wachsenden Handlungsbedarfs will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe kürzen.
VENRO setzt sich für eine Politik ein, die den Ursachen von Hunger und Armut wirksame Mittel entgegensetzt und allen Menschen eine bessere und sichere Zukunft ermöglicht. Im Jahr 2022 ist es VENRO gelungen, Etatkürzungen abzuwenden. Die Forderung nach einer feministischen und dekolonialen Entwicklungspolitik fand Eingang in die außen- und entwicklungspolitischen Grundsätze der Bundesregierung. Im Gesetzgebungsverfahren zum Lobbytransparenzregister machte VENRO dafür stark, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden. Im Kampf gegen globale Ungerechtigkeiten und für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie müssen diese ihre ganze Kraft entfalten können.
Afrika Süd Heft 3/2023 - Meinungskolumne
"Feministische" Entwicklungspolitik?
von Brigitte Reinhardt
„Frauen sind die Lasttiere, die Dienerinnen, die Sklaven, die Putzfrauen, sie sind die Verzichtbereiten, die Zurückbleibenden und die Kränksten – in vielen Teilen der Welt leiden Frauen an den typischen Armutskrankheiten Anämie und Tuberkulose. Frauen verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Nahrung, wenn es darauf ankommt, obwohl sie in manchen Ländern bis zu 80 Prozent der Nahrungsmittel in der Subsistenzwirtschaft produzieren. Unsere Unterstützung der Frauen in Entwicklungsländern hat ein Ziel: ihre Freiheit von Not und Furcht, von Unwissenheit, Bevormundung und Ausbeutung, das heißt also gleichwertige Teilhabe an der Entwicklung." (Grunsatzpapier BMZ 1978)
BMZ: Neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika
Pressemitteilung vom 12. Juli 2023 | Das Entwicklungsministerium (BMZ) will künftig wieder enger mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenarbeiten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellte dazu heute in Berlin die Position des Ministeriums vor. Im Zentrum stehen ein gerechter, sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen sowie die Förderung von guter Regierungsführung, Frieden und Demokratie. Dabei will das Ministerium verstärkt Reformvorhaben der Partnerregierungen unterstützen, die diese Ziele voranbringen. An der Vorstellung nahm auch der brasilianische Botschafter und Sprecher der lateinamerikanischen Länder in Berlin, Roberto Jaguaribe, teil. (Quelle: BMZ)
begrüßt den Stellenwert,
den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
dem bürgerschaftlichen Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit beimisst. In der Stellungnahme formuliert VENRO Empfehlungen und Erwartungen, die der Verband an die Umsetzung der Strategie richtet, um globales zivilgesellschaftliches Engagement im Inland zu stärken und gemeinsames Engagement für eine global gerechtere Zukunft für alle möglich zu machen.
Unser Mitglied Dr. Werner Würtele
hat die Chronik des DED völlig neu überartbeitet.
Der ded-freundeskreis
blickt mit Sorge auf die Entwicklungen im Niger, einem Land, in dem der DED jahrzehntelang mitarbeitete und über die GIZ mit EH noch tätig ist.
Weitere Infos:
Der „Stabilitätsanker“ löst sich
Militär schlägt sich auf Seite der Putschisten
783 Millionen Menschen weltweit leiden an Hunger
Die Pressemitteilung von AKTION GEGEN DEN HUNGER vom 12.07.2023
informiert in Kürze über das Problem des Hungers auf unserer Erde.
Die -Analyse zum Bundeshaushaltsentwurf 2024
"Haushalt 2024: Milliardenkürzung bei humanitärer Hilfe – Abschied von Internationaler Solidarität und Verantwortung
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht. Im Vergleich zum laufenden Jahr soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 12,2 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 sinken. Besonders alarmierend ist die geplante Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 1 Milliarde Euro. Statt der bisherigen 2,7 Milliarden Euro stehen dem Außenministerium dafür im kommenden Jahr lediglich 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
Wir als ded-freundeskreis sind besorgt über diese drastischen Einschnitte: „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Mittel für die humanitäre Hilfe derart reduziert und bei der Entwicklungszusammenarbeit spart. Es sind mehr Menschen als jemals zuvor auf humanitäre Hilfe angewiesen und rund 110 Millionen Menschen befinden sich aktuell auf der Flucht. Die Bundesregierung gefährdet mit diesen Kürzungen das Leben, die Sicherheit und die Zukunft derjenigen, die in Notlagen sind.“
Die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens und die Förderung nachhaltiger Projekte ist von großer Bedeutung für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimaschäden. „Deutschland, wie auch die meisten anderen wohlhabenden Länder, haben nicht nur eine historische Verantwortung, sondern auch internationale Verpflichtungen“, so Martina Schaub von VENRO. „Auch in schwierigen Haushaltsverhandlungen darf die Bundesregierung die Augen vor den globalen Herausforderungen nicht verschließen.“
Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 droht in immer weitere Ferne zur rücken. Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben vereinbart, in den nächsten Jahren extreme Armut und Hunger zu überwinden. Die nackten Zahlen sprechen leider dagegen: Seit 2017 hat die Zahl der unterernährten Menschen Jahr für Jahr zugenommen auf mittlerweile mehr als 800 Millionen Menschen, rund 10 Prozent der Weltbevölkerung.
Um diese Entwicklung zu ändern, bedarf es einer globalen Kraftanstrengung in den nächsten Jahren. Wenn Deutschland als einer der größten Geldgeber hier kürzt, ist das ein verheerendes Signal, das andere Länder dazu ermutigen könnte, ebenfalls zu streichen.
Bundeskabinett verabschiedet am 5. Juli Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027:
- Vorgesehen sind Gesamt-Ausgaben für 2024 in Höhe von 445,7 Milliarden Euro, d.h. 6,4 Prozent weniger als im Haushalt 2023
- Im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind 2024 insgesamt 11,5 Milliarden Euro vorgesehen, d.h. 5,3% weniger als 2023
- Der Einzelplan des Auswärtigen Amtes (AA) sinkt auf rund 6,2 Milliarden Euro. D.h. 17,7 Prozent weniger als 2023. Größter Titel bleibt die Humanitäre Hilfe, die aber gegenüber 2023 von 2,7 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro sinkt
- Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind 2024 Ausgaben in Höhe von rund 11 Milliarden Euro geplant, d.h. 24,5 Prozent weniger als 2023.
Kritik am Regierungsentwurf kommt von der Opposition:
- Dem Entwurf mangle es an „Konsolidierungsehrgeiz“ (CDU)
- das Einhalten der Schuldenbremse gelinge nur durch verfassungswidrige Buchungstricks (AFD)
- er führe zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft: „Zur Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden. All diese Kürzungen sind unsozial und nicht nötig.“ (Die Linke)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Diplomatie, Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und den Ausgaben für Verteidigung“
Save the Children, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, ONE, Welthungerhilfe, Oxfam, IRC Deutschland, Global Citizen und Aktion gegen den Hunger unter dem Hashtag #LuftNachOben kritisieren gemeinsam die vorgesehenen Kürzungen. Nichts sei so teuer wie das Kürzen am falschen Ende. Das Wohlergehen von Millionen von Menschen weltweit stehe auf dem Spiel, wenn wichtige Entwicklungsprogramme gestrichen werden müssen. Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele drohten, verfehlt zu werden.
In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wird die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Plenum des Deutschen Bundstages stattfinden, bevor im Herbst die Beratungen in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss beginnen.
Newsletter Portal Globales Lernen
Die Ausgabe Juli/August 2023 ist erschienen
Nord-Süd-Schulpartnerschaften/Austauschprogramme
Zum Newsletter geht es hier
Newsletter Impulse 06/2023 von FriEnt
Endlich haben wir eine nationale Sicherheitsstrategie, die unter Sicherheit weit mehr versteht als Schutz vor Angreifern von Innen und Außen. Im Leitartikel setzt sich FriEnt mit der Bedeutung des Papiers für Friedens- und Entwicklungspolitik auseinander.
Aktion bei Twitter vom 27.06. - 10.07.2023
Am 5. Juli verabschiedet das Kabinett voraussichtlich den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2024.
VENRO lädt herzlich ein, die Twitter-Aktion #keineZeitfürKürzungen erneut in den sozialen Medien durch eigene Beiträge und eine aktive Weiterverbreitung von Meldungen unter diesem Hashtag zu unterstützen.
VENRO hat dafür einige Tweets vorbereitet.
Auf der Internetseite www.weltweitwichtig.de finden Sie / findet Ihr außerdem Share Pics, die gerne verwendet werden können.
