Ein faires Verfahren für Peter Wachowski! - Stand 04.03.2024

04.03.2024

Kein fairer, rechtsstaatlicher Prozess
Präsident Bukele verhängte 2022 den Ausnahmezustand über das Land. Das bedeutet für die Gefängnisinsassen, dass sie absolut isoliert sind, sie haben weder Kontakt mit den Familienangehörigen noch mit ihren Anwälten. Für Inhaftierte mit einem ausländischen Pass gilt eine Ausnahme: sie können von ihren Botschaften besucht werden. D. h. Peters Anwälte und der Sohn haben keinen Zugang zu Peter. Auch beim letzten Haftbesuch der Konsulin am 22. Februar wurde deren Bitte, unsere Menschenrechtsanwältin und die Schwester mitzunehmen, abgeschlagen. Ein Affront gegenüber der deutschen Bunderegierung in Vertretung durch die Botschaft!

Die Konsulin der deutschen Botschaft besuchte Peter gelegentlich und nahm jeweils ein Versorgungspaket und Briefe mit. Peters Verpflegung war in der Vergangenheit völlig unzureichend! Immerhin konnte er nun ein Konto eröffnen. Mit diesem Geld kann er im Gefängnisladen Waren einkaufen. Im Vergleich zu anderen Gefängnissen gehört das, in dem sich Peter befindet, noch zu den besseren.

Ausnahmezustand bedeutet: auch: allen Prozessbeteiligten ist es verboten, sich über den Prozess öffentlich zu äußern, außer der Staatsanwaltschaft. Dies gilt auch für Peters Anwalt und die Botschaftsvertreter.

Aber was die Reise zeigte: Peter verfügt über eine bei allen Einschränkungen gute anwaltliche Betreuung. Und er hat ganz tolle Freunde, die zu ihm stehen! Dazu gehören auch deutsche Arbeitskollegen aus jüngerer Zeit.

Vorverurteilung
Die Anklage der Staatsanwaltschaft beruht allein auf blauen Flecken, die Peter Yancy mit einem Gegenstand angeblich zugefügt haben soll. Doch: hatte Yanci vielleicht bereits vorher die blauen Flecken? Gibt es ein Mordinstrument? Was sagt der Obduktionsbericht? Wann genau ist der Tod eingetreten? Wo war Peter zu diesem Zeitpunkt? Die Staatsanwaltschaft suchte erfolglos Zeugen zu Aussagen zu bewegen, um ihre These einer „zerrütteten Ehe“ zu untermauern - allein davon ausgehend, dass die beiden in getrennten Schlafzimmern schliefen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte von Anfang an nur in eine Richtung. Diese Vorverurteilung sprach der deutschen Botschafter in einem Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt bereits kurz nach dem Vorfall mahnend an. Gibt es nicht andere, plausiblere Gründe für die Todesursache als Mord? Es gibt sie.

Yanci hatte immer wieder Ohnmachtsanfälle, wie eine Schwester bezeugt. Wir lesen: „Kurze Phasen der Bewusstlosigkeit (Synkopen) führen nicht nur zu gefährliche Stürzen. Sie können auf gefährliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen hindeuten.“ Diese Version ist erheblich plausibler als eine Todesursache durch Schläge, zugefügt in einem Badezimmer in dem sich eine zweite Person kaum umdrehen kann (Ergebnis der Ortsbegehung).

Kein Gewalttäter
Die Geschwister in Deutschland und der Freundeskreis aus ehemaligen Mitarbeitern des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) schlugen Alarm. Sein ehemaliger Chef Erich Süßdorf, der Landesbeauftragter des DED in Nicaragua war, begründet seinen Einsatz für den ehemaligen Kollegen: „Wir kennen Peter aus der langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit als sensiblen, reflektierten und zurückhaltenden Menschen, dem Gewaltanwendung zutiefst fremd ist. Es ist die für uns vorbildliche Person Peter Wachowski, von der wir der Meinung sind, dass eine Anklage wegen Mordes gegen ihn nur falsch sein kann.“ Peter war von 1988 bis 1992 Entwicklungshelfer des DED in Nicaragua. Danach war er leitender Mitarbeiter in Forst-Projekten verschiedener Entwicklungsorganisationen darunter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Guatemala (Projekt „Plan Trifinio – Protección de Bosques y Cuencas », 2012 – 2016), der EU und einer italienischen Consulting, ebenfalls in Guatemala. Ein regional anerkannter Forstfachmann.

Feminicidio agravado
Tausende von Frauen in Lateinamerika und in Europa werden zu Hause von ihren Männern misshandelt und ermordet. Das ist eine Tatsache. Doch gehört Peter zu dieser Sorte Mensch?

Die Reise unserer Anwältin und Peters Schwester haben uns in unserer Überzeugung bestätigt: Peter Wachowski gehört nicht zu diesen Gewalttätern und Mördern. Yancis Bruder meinte nebenbei mit Blick auf die körperliche Konstitution der beiden, dass Yanci die kräftigere gewesen sei. Gespräche mit Peters Freunden ergaben keinerlei Hinweise gegen Peter.

Warum verfolgt die Staatsanwaltschaft nun gerade Peter so hartnäckig? Es steht zu vermuten, dass sie anhand dieses gerade in der Region so massenweise begangenen Verbrechens zeigen will, wie konsequent sie Frauenmorde verfolgt. Da müsste doch auch die deutsche Zivilgesellschaft Beifall klatschen.

Wir wandten uns mit einer Petition, die 432 Personen unterschrieben, an das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass Peter Wachowski einen fairen Prozess bekäme! Dieser faire Prozess wird Peter Wachowski vorenthalten.

Unser Hilferuf richtet sich weiter an die offiziellen Stellen der deutschen Außenpolitik, an das Auswärtige Amt und vor allem an die deutsche Botschaft in San Salvador, alle die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, damit Peter freikommt.

Peter ist nun bald 700 Tage in einer Gemeinschaftszelle mit 19 anderen Gefangenen im Gefängnis Jucuapa, 250 km nördlich von der Hauptstadt San Salvador entfernt. Die Länge der Untersuchungshaft ist selbst für salvadorianische Verhältnisse unüblich.

Am 4. Februar 2024 fanden Präsidentschaftswahlen statt. Eine direkte Wiederwahl ist nach der Verfassung ausgeschlossen. Um seiner erneuten Kandidatur ein legales Mäntelchen umzuhängen, machte der Präsident sechs Monate vor der Wahl Pause.
Nach dem Obersten Wahlgericht des Landes gewann Bukele die Präsidentschaftswahl am 4. Februar 2024 mit 85% der Stimmen. An 2. Stelle folgte mit 7% der Kandidat der ex-Guerrilla- und Regierungspartei FMLN, die aber noch nicht einmal einen Sitz im Kongress ergatterte. In diesem erhielt Bukeles Partei Nuevas Ideas 54 der 60 Sitze. Bukele freute sich über seine "gewählte Ein-Parteien-Diktatur".

Bewunderer hat der Präsident in Gesamt-Lateinamerika. Die Kriminalität ging deutlich zurück. Der „coolste Diktator der Welt“, zu dem sich Bukele auf Twitter selbst kürte (Stern, 22.09.21), liess 2022 südöstlich der Hauptstadt in Tecoluca einen Mega-Knast für 40.000 Häftlinge bauen (Stern, 04.02.23). In einem Jahr liess er 75.000 Personen verhaften. El Salvador hat heute die weltweit höchste Dichte an Gefängnisinsassen bezogen auf seine Gesamtbevölkerung.

Am 3. April soll nun die Hauptverhandlung stattfinden. Was dabei herauskommt, ist jetzt schon abzusehen – es sei denn es geschieht ein Wunder und Bukele interveniert zu Peters Gunsten oder der Rechtsstaat setzt sich doch noch durch!

Wir fordern die sofortige Freilassung von Peter Wachowski!